LS Juristische Aspekte

6.   Juristische Aspekte des bisherigen Verfahrens mit Sicherheitserklärung

  • Zahlreiche Unternehmen haben ihrem Logistikpartner eine BV-Sicherheitserklärung gezeichnet und können dadurch Fracht (auf Grundlage der bisherigen, zum 25.03.2011 auslaufenden Gesetzgebung) „sicher“ durch ihren Logistikpartner transportieren lassen.
  • Viele Unterzeichner haben dabei nicht bedacht, dass sie mit der Zeichnung der Sicherheitserklärung sich zur Einhaltung umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen verpflichten, obwohl diese in der betrieblichen Realität oftmals nicht vorhanden sind.
  • Im Falle eines Stichproben-Audits durch das LBA droht somit der Entzug des Status. Darüber hinaus muss im Einzelfall mit rechtlichen Konsequenzen (Straf- und/oder Ordnungswidrigkeiten-Verfahren) gerechnet werden.
  • Wir empfehlen Unternehmen Fracht nur auf Grundlage einer gezeichneten Sicherheitserklärung im Status „sicher“ zu transportieren, wenn die Bedingungen, die die Sicherheitserklärung impliziert, auch tatsächlich in ausreichendem Umfang gegeben sind.

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